Impressum

symentis GmbH
Hauptstraße 74a
D-82008 Unterhaching
Unternehmensberatung

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 131390

Tel: +49 (0)89 / 628 339 60
Fax: +49 (0)89 / 628 339 88
Email: info@infosymentis.com
URL: www.symentis.com

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Jürgen Baumann

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 812964053

Angehörige Kammer: Industrie- und
Handelskammer für München und Oberbayern

Allgemeine Geschäftsbedingungen der symentis GmbH 03. Februar 2017

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der symentis GmbH (die „AGB“) gelten ausschließlich für Dienstleistungen und Software, die symentis GmbH, Hauptstraße 74a, 82008 Unterhaching, Deutschland („symentis“) dem Kunden (der „Kunde“), bereitstellt und die in dem jeweiligen Angebot („Angebot“) näher beschrieben sind.

1.2. Zusammen mit dem jeweiligen Angebot legen die AGB das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen symentis und dem Kunden fest (der „Vertrag“). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht für das Vertragsverhältnis, ungeachtet dessen, ob symentis diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen hat oder nicht.

1.3. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und dem Angebot gehen die Regelungen des Angebots vor.

2. Laufzeit

Der Vertrag tritt mit dem im Angebot als Vertragsbeginn festgelegten Datum in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit, bis er von einer der Parteien gemäß den Bestimmungen des Vertrages oder früher gekündigt wird, sofern dies im Angebot so festgelegt wurde (die „Laufzeit“).

3. Pflichten des Kunde

3.1. Der Kunde akzeptiert, dass die Leistungen von symentis zur Bereitstellung der Software und Services, wie sie im Vertrag festgelegt werden, von der Mitwirkung und der Zusammenarbeit des Kunden nach dieser Ziff. 3 abhängt (die „Pflichten des Kunden“). Die Pflichten des Kunden umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf

(a) die Bereitstellung qualifizierten und erfahrenen Personals auf Anforderung von symentis und/ oder gemäß des Angebots, insbesondere die Bereitstellung von geeignetem Personal sowie den notwendigen Hardware- und Softwarekomponenten im Falle einer geschuldeten Supportleistung;

(b) die Bereitstellung der vereinbarten Hosting-Lösung sowie des Zugangs zur Hosting-Lösung, einschließlich eines ausreichenden Zugangs zu den jeweiligen IT-Systemen, um symentis die Erbringung ihrer Services zu ermöglichen, sofern anwendbar;

(c) die Bereitstellung sämtlicher Informationen, Materialien, Software, Beschreibungen und/oder Dokumentationen, die für symentis im Rahmen des Vertrages erforderlich sind; (d) den Zugang zu allen Einrichtungen, Netzwerken, APIs und/oder IT-Systemen des Kunden zu gewähren, die für symentis im Rahmen des Vertrages erforderlich sind;

(e) die Bereitstellung der für das Customizing notwendigen Informationen, insbesondere Testdaten, die so schnell wie möglich im System verarbeitet werden sollen. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich/per E-Mail;

(f) die Einbindung potenzieller Projektpartner, die an dem Planungs- und Implementierungsprozess (Umfang und Zeitraum) des Projektes beteiligt sind und sie am Prozess aktiv teilnehmen zu lassen. Der Kunde führt insbesondere die erforderlichen Aufgaben im Bereich des Projektmanagements durch, integriert die betroffenen Abteilungen und sorgt für die rechtzeitige Entscheidungsfindung;

(g) die Beauftragung der zuständigen Mitarbeiter während der erforderlichen Testläufe und Abnahmetests, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu entscheiden. Falls es für die Durchführung des Vertrages notwendig ist, ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Testdaten zur Verfügung zu stellen;

(h) die gewissenhafte Überprüfung der von symentis bereitgestellten Designs, Systemversionen oder ähnliches. Beschwerden oder Änderungswünsche haben schriftlich/per E-Mail zu erfolgen und sind erst nach Zugang verbindlich mitgeteilt.

3.2. symentis ist berechtigt, Leistungen im Rahmen des Vertrages zurückzubehalten, bis der Kunde seine hierin festgelegten Pflichten erfüllt hat. Sämtliche Verzögerungen und/oder zusätzliche Kosten, die der Kunde durch Verzögerung oder Nichterfüllung seiner Pflichten verursacht, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und symentis ist in diesen Fällen nicht hierfür verantwortlich. Für etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Angebots, die auf einer Nicht- oder Schlechterfüllung der vertraglichen Pflichten beruhen oder mit ihr im Zusammenhang stehen, gilt Ziff. 7. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

4. Software und Services

4.1. Vorbehaltlich der Einhaltung des Vertrages durch den Kunden und vorbehaltlich der hierin festgelegten Lizenzbestimmungen wird symentis dem Kunden folgendes zur Verfügung stellen:

(a) die Software in Abhängigkeit von den jeweiligen im Angebot vereinbarten Services, ausgenommen des Zugang zur symentis Softwareplattform (die „Software“).

(b) die Services, die im jeweiligen Angebot enthalten sind, einschließlich des Zugangs zu der symentis Softwareplattform, deren Hosting und Customizing („Software Service“) sowie die gemeinsame Entwicklung der Software (gemeinsam die „Services“). Die Services stehen wie im Angebot vereinbart zur Verfügung, vorbehaltlich Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, Upgrades und Updates, die von symentis von Zeit zu Zeit durchgeführt werden.

4.2. symentis führt die vertraglichen Services in professioneller und fachgerechterer Weise aus.

4.3. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten kann symentis nach eigenem Ermessen Subunternehmer und/oder Dienstleister bestimmen.

4.4. Vereinbaren die Parteien, dass der Kunde eine eigene Hosting-Lösung bereitstellt, ist der Kunde bezüglich der Services in vollem Umfang dafür verantwortlich und haftet gegenüber symentis, dass die Hosting-Lösung den zwischen den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht. Die Verfügbarkeit der Services unterliegt der Verfügbarkeit der Hosting-Lösung des Kunden.

5.1. Vorbehaltlich der Einhaltung des Vertrages durch den Kunden gewährt symentis dem Kunden hiermit (a) ein Nutzungsrecht an der Software wie im Angebot detailliert beschrieben und in Übereinstimmung mit den im Angebot genannten Lizenzbedingungen Dritter;

(b) ein begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares Recht, die Services zu nutzen.

5.2. Mit Ausnahme der in Ziff. 5.1 gewährten Nutzungsrechte, wird symentis ihre jeweiligen gewerblichen Schutz- und Urheberrechte behalten.

5.3. Der Kunde räumt symentis ein weltweites, dauerhaftes, unwiderrufliches, kostenfreies Nutzungsrecht ein, um Vorschläge, Verbesserungen, Empfehlungen, Änderungen, Korrekturen oder sonstige Rückmeldungen des Kunden für die Services und die Software zu nutzen und darin einzubeziehen.

6. Zahlungen

6.1. Der Kunde zahlt symentis alle im Angebot enthaltenen Kosten und Vergütungen. Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Kunde ist für die vollständigen und korrekten Kontaktinformationen für die Abrechnung verantwortlich. Dies schließt auch die Benachrichtigung von symentis über etwaige Änderungen dieser Informationen ein. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Bezahlung der Rechnungsbeträge, kann symentis den Zahlungsrückstand mit jährlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB einfordern. Ferner kann symentis nach eigenem Ermessen mit einer Frist von fünf (5) Tagen das jeweilige Angebot bis zur vollständigen Bezahlung aller ausstehenden Beträge aussetzen.

6.2. Sofern der Kunde keine Beanstandungen innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Rechnungsdatum vorbringt, gilt die Rechnung seitens des Kunden als akzeptiert.

6.3. Die Gebühren für symentis beinhalten keine Steuern, Abgaben, Zölle oder ähnliche staatliche Abgaben jeglicher Art, einschließlich Mehrwert-, Umsatz-, Gebrauchs- oder Kapitalertragssteuer, unter welchem anwendbaren Recht auch immer sie zu entrichten sind (zusammengefasst „Steuern“). Der Kunde ist für die Zahlung aller Steuern im Zusammenhang mit seinen Bestellungen verantwortlich. Sollte symentis rechtlich verpflichtet zur Zahlung oder Erhebung von Steuern sein, für die der Kunde nach dieser Ziff. 6.3 verantwortlich ist, wird symentis diese Steuern dem Kunden in Rechnung stellen und der Kunde wird den Betrag zahlen. Beide Parteien stimmen darin überein, bei zumutbarer Anfrage die notwendigen Erklärungen und/oder Informationen gemäß der geltenden Steuergesetze der jeweils anderen Partei zur Verfügung zu stellen.

7. Change management

Jede Anfrage von Änderungen, Ergänzungen und/oder Nachträgen bezüglich der Services und/oder der Software in einem Angebot sind vom Kunden schriftlich an symentis zu richten. Der Kunde hat die angeforderten Änderungen, Ergänzungen und/oder Nachträge detailliert zu beschreiben. symentis wird diese Anfrage innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt beantworten. Wird die Anfrage des Kunden von symentis akzeptiert, stellt symentis dem Kunden ein modifiziertes Angebot einschließlich der aktualisierten Kostenaufstellung und des Zeitplans zur Verfügung, das das gegenwärtige Angebot ersetzt, falls der Kunde nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt des modifizierten Angebotes widerspricht.

8. Gewährleistung

8.1. symentis gewährt keine freiwillige, zusätzliche vertragliche oder gesetzliche Garantie („Garantie“). „Gewährleistung" im Sinne des Vertrages meint die gesetzlichen Rechte des Kunden („Gewährleistung“).

8.2. Der Kunde hat folgende Gewährleistungsrechte in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen:

(a) in Bezug auf Software kann der Kunde im Falle eines Mangels der Software Ersatz für die mangelhafte Software oder Beseitigung des Mangels durch symentis verlangen, wobei symentis das Wahlrecht zusteht;

(b) in Bezug auf Services, die Gegenstand eines Mietvertrages sind, verzichtet der Kunde auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, wenn und soweit der Kunde die Mängel nicht rechtzeitig bei symentis angezeigt hat.

8.3. Für kostenlos zur Verfügung gestellte Software sind die Gewährleistungsrechte des Kunden auf Mängel beschränkt, die auf arglistiger Täuschung seitens symentis beruhen.

8.4. Zur Vermeidung von Zweifeln hat der Kunde keine weiteren Gewährleistungsrechte, insbesondere in Bezug auf etwaige Mängel, die dem Kunden bei Vertragsabschluss bekannt waren. Die Gewährleistungsfrist ist auf zwölf (12) Monate begrenzt. Diese Beschränkung der Gewährleistung gilt nicht für Mängel, die auf arglistige Täuschung seitens symentis zurückzuführen sind.

9. Haftung

9.1. symentis haftet ausschließlich für Schäden nach dieser Ziff. 9.

9.2. symentis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf den Verstoß eines gesetzlichen Vertreters oder eines Bevollmächtigten von symentis zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Arglist beruhen.

9.3. symentis haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch symentis, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Bevollmächtigten beruhen.

9.4. Für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch leichte Fahrlässigkeit haftet symentis, außer in Fällen der Klauseln 9.2 und 9.5, nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die in erster Linie der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung dienen und auf deren Erfüllung eine Vertragspartei vertrauen darf.

9.5. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.7. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein (1) Jahr. In Fällen der Ziff. 9.2, 9.3 und 9.5 kommt die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anwendung.

9.8. symentis haftet nicht für Kosten, die mit der Wiederherstellung der Daten des Kunden nach deren Verlust und/oder Zerstörung in Zusammenhang stehen, sofern der Kunde keine regelmäßigen Datensicherungen durchgeführt hat.

9.9. Für jede Software und/oder Services, die der Kunde kostenlos erhält, haftet symentis nur für Schäden die durch symentis, einen gesetzlichen Vertreter oder einen ernannten Beauftragten durch Vorsatz oder durch arglistige Täuschung entstanden sind.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

10.1. Die Parteien (jeweils „empfangende Partei“) erhalten und haben Zugang zu Geschäftsgeheimnissen, verschiedenen vertraulichen Materialien und Informationen über die Geschäftsangelegenheiten der anderen Partei („offenbarende Partei“). Unter „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen oder Angelegenheiten gemeint, die nicht öffentlich zugänglich sind und die sich auf die Angelegenheiten der jeweiligen Partei und/oder ihrer Kunden und/oder Lieferanten und/oder Mitarbeiter oder jeglicher Dritter beziehen.

10.2. Informationen sind keine Vertraulichen Informationen, wenn sie

(a) an die Öffentlichkeit gelangt sind, außer durch unbefugte Bekanntgabe durch die empfangende Partei, oder wenn es Informationen sind, die durch eine staatliche Stelle erfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

(b) der empfangenden Partei bekannt oder rechtmäßig in ihren Besitz gelangt sind zum Zeitpunkt der Bekanntgabe, ohne gegen ein Geheimhaltungsvereinbarung, einschließlich des Vertrages, zu verstoßen.

(c) der empfangenden Partei danach bekannt werden oder durch einen Dritten in ihren Besitz gelangen, der nach der begründeten Auffassung der empfangenden Partei keinerlei Geheimhaltungspflichten gegenüber der offenbarenden Partei hat und die Informationen rechtmäßig besitzt; und/oder

(d) von der empfangenden Partei entwickelt wurden, unabhängig von Bekanntmachungen Vertraulicher Informationen, die zuvor von der offenbarenden Partei an die empfangende Partei gemacht wurden.

10.3. Während und nach der Laufzeit des Vertrages wird die empfangende Partei, einzelne und/oder alle Vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und diese nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei veröffentlichen, sofern dies nicht in Erfüllung des Vertrages geschieht oder sie hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

10.4. Alle schriftlichen Unterlagen und Dokumente, die Vertrauliche Informationen enthalten und welche die empfangende Partei während der Laufzeit des Vertrages erhalten hat, sind und bleiben das alleinige Eigentum der offenlegenden Partei und/oder ihrer Kunden und/oder ihrer Lieferanten oder jedes Dritten.

10.5. Der Kunde stellt symentis im Rahmen des Vertrages keinerlei personenbezogene Daten im Sinne der Definition der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) zur Verfügung.

10.6. Für alle personenbezogenen Daten, die symentis abweichend von Ziff.

10.5 zur Verfügung gestellt werden, garantiert der Kunde, dass diese personenbezogene Daten rechtmäßig und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze erhoben wurden und symentis zur Verfügung gestellt wurden.

11. Kündigung

11.1. Während der Laufzeit hat keine Partei das Recht, den Vertrag zu kündigen.

11.2. Das Recht der Parteien auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Beide Parteien vereinbaren, alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, einem Schlichtungsausschuss, der beide Parteien gleichermaßen vertritt, weiterzureichen. Für jede Partei wird mindestens ein (1) Mitglied der Geschäftsleitung/Führungskraft am Ausschuss teilnehmen. Die Parteien bestätigen, dass sie bestmögliche Anstrengungen zur Beilegung der Streitigkeit im Vergleichsausschuss innerhalb einer angemessenen Frist, die von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen vorab vereinbart wurde, unternehmen werden. Bis zur endgültigen Entscheidung des Vergleichsausschusses hinsichtlich der Streitigkeit, einschließlich der Feststellung des Nichterreichens eines Vergleichs, verzichten beide Parteien auf ihr Recht, die Streitigkeit den zuständigen Gerichten weiterzuleiten. Das Recht der Parteien, ein Einstweiliges Verfügungsverfahren zu beantragen, bleibt unberührt.

12.2. Dieser Vertrag, seine Durchsetzung und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.

12.3. Für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, stimmen die Parteien überein, dass ausschließlicher Gerichtsstand München, Deutschland ist. § 40 Abs. 2 ZPO bleibt unberührt.

13. Sonstiges

13.1. symentis behält sich vor, die AGB von Zeit zu Zeit zu ändern und/oder zu ergänzen, insbesondere um Umstände, die außerhalb der Kontrolle von symentis liegen, zwingende gesetzliche Anforderungen etc. zu berücksichtigen oder Lücken zu schließen, wobei symentis die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigt („Recht auf Änderung“).

(a) Wesentliche Änderungen der AGB (alle Bestimmungen, die es den Parteien ermöglichen, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und auf die die Parteien vertrauen dürfen) unterliegen nicht dem Recht auf Änderung.

(b) symentis wird den Kunden acht (8) Wochen vor Ausübung des Rechts auf Änderung per E-Mail und/oder per Post/Fax benachrichtigen. Der Kunde kann innerhalb von zwei (2) Wochen nach Benachrichtigung von symentis zur Ausübung des Rechtes auf Änderung dem schriftlich widersprechen. Falls der Kunde widerspricht, darf symentis sein Recht auf Änderung gegenüber dem Kunden nicht ausüben.

13.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem ursprünglichen Ziel der Parteien und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

13.3. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag unbeabsichtigte Vertragslücken enthält.

13.4. Der Vertrag kann sowohl in Deutsch als auch in Englisch vorliegen. Sofern beide Sprachen vorliegen, ist die deutsche Sprachfassung verbindlich.

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Unterhaching, den 1. August 2014